Die Grünen im Saarpfalz-Kreis haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Homburg die Weichen für die Landtagswahl gestellt. Lisa Becker und Rainer Keller wurden als Kreisvorsitzende im Amt bestätigt. Zudem nominierten die Mitglieder Lisa Becker für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2027 im Wahlkreis Neunkirchen. Die Juristin und langjährige Kommunalpolitikerin wurde damit für ihr kontinuierliches Engagement und ihre starke Arbeit als Kreisvorsitzende erneut von der Basis bestätigt.
In ihrer Bewerbungsrede betonte Becker, wie dringend eine handlungsfähige und abgestimmte Landespolitik gebraucht werde, um kommunale Strukturen zu stärken, Klimaschutz und Klimaanpassung zu forcieren sowie die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten: „Bei der anstehenden Landtagswahl geht es um nicht weniger als die Frage, ob uns die dringend notwendige Stärkung unserer Kommunen als Fundament unserer Demokratie gelingt. Unsere Städte und Gemeinden sind der Ort, an dem Politik für die Menschen greifbar wird – in Kitas, Schulen, auf Sportplätzen und beim Nahverkehr. Doch dieses Fundament bröckelt unter der Last struktureller Unterfinanzierung. Lebensqualität entsteht vor Ort, in unseren Gemeinden und Dörfern, und genau dort müssen wir ansetzen. Mit einer nachhaltigen Finanzierung kommunaler Aufgaben und gezielten Investitionen in unsere Infrastruktur.”
Infrastrukturmilliarden vollständig den Kommunen zugutekommen lassen
Auf der Kreismitgliederversammlung wurde zudem ein Antrag zur kommunalen Infrastruktur beschlossen. Darin fordert der Kreisverband die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die für das Saarland vorgesehenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Infrastrukturpaket des Bundes vollständig und direkt den Kommunen zugutekommen. Becker kritisierte dabei scharf die SPD-geführte Landesregierung, die bisher eine vollständige und direkte Weiterleitung der Mittel aus dem geplanten 500-Milliarden-Infrastrukturpaket an die Kommunen verweigert.
„Es darf nicht sein, dass Gelder für Schulen, Kitas, Sporthallen und Nahverkehr im Landeshaushalt versickern, statt dort anzukommen, wo sie dringend gebraucht werden. Das ist nicht nur eine finanzpolitische Frage – es ist eine Frage der politischen Haltung für unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn marode Schulen, Schwimmbäder und Hallen mindern nicht nur unsere Lebensqualität, sondern auch das Vertrauen in unser „System“, in unsere Demokratie. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Staat sich zurückzieht, entsteht ein Vakuum, das allzu oft von populistischen Kräften gefüllt wird. Wir Grüne stehen daher an der Seite der Kommunen. Wir wollen, dass jeder Cent aus dem Infrastrukturpaket bei den Menschen vor Ort ankommt“, so Becker abschließend.
Zudem fordert der Kreisverband eine nachhaltige Altschuldenlösung für hochverschuldete Städte und Gemeinden sowie die Einrichtung eines kommunalen Klimaschutzfonds.
Neben den Kreisvorsitzenden Lisa Becker und Rainer Keller ergänzen den neuen Kreisvorstand Stephanie Riede als Schatzmeisterin und Katrin Lauer, Anke Biran, Moritz Meub (Homburg), Julia Badt (Gersheim), Kerstin Hiller, Daniel Wannemacher (Mandelbachtal), Uwe Geith (Kirkel) als Beisitzer*innen.
Hintergrund:
Ab August dieses Jahres können laut Landtagswahlgesetz die Bewerberinnen und Bewerber für die Landtagswahl nicht nur nominiert, sondern bereits offiziell gewählt werden. Die Wahl selbst findet voraussichtlich zwischen dem 25. Januar und 25. April 2027 statt, der genaue Termin legt die Landesregierung noch fest.