1. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Saarpfalz fordert die saarländische Landesregierung und die Landesebene der Grünen auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die für das Saarland vorgesehenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Infrastrukturpaket des Bundes vollständig und direkt den Kommunen zugutekommen.
2. Der Kreisverband bekräftigt seine Position, dass eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Ebene von zentraler Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt, die demokratische Stabilität und die ökologische Transformation ist.
3. Der Kreisverband begrüßt, dass die grüne Forderung nach massiven kommunalen Investitionen, wie sie bereits in der Vergangenheit formuliert wurde, immer mehr Unterstützung auf breiter politischer Ebene findet.
4. Die Kreismitgliederversammlung unterstützt folgende konkrete Forderungen:
• Die Infrastrukturmittel des Bundes sollen zu 100 % direkt den Kommunen zugute-kommen, ohne dass das Land diese Mittel zwischenschaltet.
• Eine nachhaltige Altschuldenlösung für hochverschuldete Städte und Gemeinden durch Bund und Land.
• Dauerhafte Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemein-den durch Mittelzuwachs beim kommunalen Finanzausgleich.
• Abschaffung der kommunalen Eigenanteile bei Förderprogrammen für finanzschwache Kommunen.
• Einrichtung eines kommunalen Klimaschutzfonds für Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierung, Starkregenschutz, Photovoltaik-Initiativen und nachhaltige Mo-bilität.
• Verstärkte personelle Unterstützung für kommunale Verwaltungen, damit sie hand-lungsfähig bleiben.
5. Der Kreisverband bekräftigt: Infrastruktur endet nicht an Gemeindegrenzen –ohne handlungsfähige Kommunen gibt es keine leistungsfähige Infrastruktur. Die Mittel müssen dort ankommen, wo die Menschen leben und der Staat für sie sichtbar ist: In Schulen, Kitas, beim Nahverkehr, in Sporthallen, im Katastrophenschutz, bei der digitalen Verwaltung, in der Wasserversorgung, bei der Grünpflege und vielen weiteren Bereichen.
Begründung:
Die kommunale Ebene bildet das Fundament unserer Demokratie und stellt den unmittelbaren Kontaktpunkt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat dar. Ohne gezielte Investitionen in die kommunale Infrastruktur droht nicht nur der Verfall öffentlicher Einrichtungen, sondern auch eine zunehmende Entfremdung der Bevölkerung vom Staat. Das 500-Milliarden-Infrastrukturpaket des Bundes stellt eine historische Chance dar – diese Chance darf jedoch nicht durch parteipolitische Blockaden auf Landesebene vertan werden.
Besonders im Saarland, wo viele Kommunen strukturell überschuldet sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesmittel nicht durch das Land abgefangen oder zweckentfremdet werden, sondern vollständig und direkt bei den Kommunen ankommen.
Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar, dass Schulen marode sind, Kitas jahrelang auf Sanierungen warten müssen und Turnhallen wegen Baumängeln geschlossen werden, während der Eindruck entsteht, dass sich das Land auf Kosten der Kommunen schadlos hält. Wenn Investitionen in die Lebenswirklichkeit der Menschen immer weiter verschoben werden, wächst der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates. Wer den öffentlichen Raum verfallen lässt, überlässt ihn dem Populismus. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen wird genau dieses Gefühl der Vernachlässigung das Erstarken von extremen Kräften weiter begünstigen.