KREISVERBAND SAARPFALZ

Tressel: Durchsetzung der Maskenpflicht mit Kontrollen und Bußgelder auch sicherstellen Anlässlich der Debatte um die Einhaltung der Maskenpflicht und der angespannten Infektionslage fordern die Saar-Grünen die Landesregierung auf, für das Maskentragen…

Die Grünen im Saarland warnen vor Bouillons Plänen zur Einführung des Durchsetzungsgewahrsams im Saarland. Dazu Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende der Grünen: „Innenminister Bouillon lenkt mit seiner Initiative von der Personalnot…

Anlässlich des morgigen Weltkatzentages (8.8.2020) fordern die Grünen die Landesregierung erneut auf, die Kennzeichnungspflicht für Katzen und die seit 2016 angekündigte Katzenschutzverordnung nun endlich auf den Weg zu bringen. Grünen-Landeschefin… …

Legitmitäts- und Demokratiedefizit bei Corona-Maßnahmen vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen Grundrechtseingriffe infolge der Corona-Krise und einer möglichen zweiten Welle fordern die Sa…

Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, ste…